§1 Geltung
Nachstehende
Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der Bördesoft-Agrar
GmbH und Ihren Kunden. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird
ausdrücklich widersprochen. Sämtliche Abweichungen bedürfen zur Wirksamkeit
einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
§2 Vertragsabschluß
Angebote
der Bördesoft-Agrar GmbH sind stets freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag
kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der Bördesoft-Agrar GmbH oder
mit dem Beginn der Lieferung durch die Bördesoft-Agrar GmbH zustande.
§3 Lieferung
Verzögert
sich die Lieferung über den von der Bördesoft-Agrar GmbH zugesagten Zeitpunkt
hinaus, können Rechte hieraus erst nach Ablauf einer vom Besteller gesetzten
Frist von mindestens zwei Wochen geltend gemacht werden, es sei denn, der
Besteller weist nach, daß sein Intresse wegen Fristüberschreitung vollständig
weggefallen ist. Kommt die Bördesoft-Agrar GmbH mit der Lieferung in Verzug
oder wird die Lieferung für die Bördesoft-Agrar GmbH unmöglich, so ist der
Ersatz eines mittelbaren Schadens ausgeschlossen, soweit nicht eine grob
fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung des Vertrages durch die Bördesoft-Agrar
GmbH vorliegt. Teillieferungen sind zulässig.
§4 Zahlung
4.1.
Die Preise der Bördesoft-Agrar GmbH gelten ab Lager Reichelsheim. Soweit
nicht anders vereinbart, sind Zahlungen auch bei Teillieferungen zu leisten.Es
gelten die auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsbedingungen. Es gilt die
jeweils gültige Preisliste.
4.2.
Der Besteller kann nicht mit Gegenansprüchen aufrechnen.
§5 Eigentumsvorbehalt
Bis
zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum der
Bördesoft-Agrar GmbH. Verpfändung, Sicherheitsübertragung oder Überlassung der
Ware im Austausch sind dem Besteller nicht gestattet.
§6 Garantieleistungen
Die
Gewährleistung der Bördesoft-Agrar GmbH beschränkt sich nach Wahl der
Bördesoft-Agrar GmbH auf Ersatzlieferung, Nachbesserung oder Wandlung. Ein
weitergehender Anspruch des Bestellers auf Ersatz eines unmittelbaren oder
mittelbaren Schadens ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf eine
vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung durch die Bördesoft-Agrar
GmbH zurückzuführen.
§7 Computerprogramme (Software)
7.1.
Die Bördesoft-Agrar GmbH macht ausdrücklich darauf aufmerksam, daß es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist Computerprogramme
so zu entwickeln, daß diese unter allen denkbaren Bedingungen fehlerfrei
arbeiten. Gegenstand jeder Gewährleistung durch die Bördesoft-Agrar GmbH ist
Software, die im Sinne der Programmbeschreibung grundsätzlich brauchbar ist.
7.2.
Die Bördesoft-Agrar GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, daß die Programmfunktionen
den Anforderungen des Kunden genügen oder für ein bestimmtes Vorhaben geeignet
sind.
7.3.
Sofern nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert, übernimmt die
Bördesoft-Agrar GmbH keine Gewähr für die Verträglichkeit gelieferter Software
mit irgendwelchen anderen Programmen oder Hardwarebestandteilen.
7.4.
In Ergänzung zu den hier aufgeführten Bedingungen gelten die den jeweiligen
Programmpaketen beiliegenden Lizenzbedingungen.
7.5.
Durch Öffnen der Verpackung bzw. Installation der Software werden die Lizenzbedingungen im Sinne von 7.4.
anerkannt. Eine nachträgliche Rückgabe oder ein Umtausch in ein anderes Produkt
ist nicht möglich.
7.6.
Die Bördesoft-Agrar GmbH gewährt ein 30-tägiges Rückgaberecht auf die
gelieferte Software. Die Frist beginnt ab Rechnungsdatum. Zur Wahrung der Frist
genügt das rechtzeitige Absenden aller gelieferten Bestandteile
(Originalrechnung, Verpackung, Datenträger etc.). Versand- und
Verpackungskosten werden nicht zurückerstattet. Kosten für Datenträger,
Werbemittel und andere der Bestellung beigelegten Bestandteile werden nur dann
nicht zurückerstattet, wenn der weitere Gebrauch infolge Beschädigung/Verlust
nicht mehr möglich ist. Die Beurteilung dieser anteiligen Abzüge vom
Rückerstattungsbetrag obliegt alleine der Bördesoft-Agrar GmbH.
§8 Sonstige Bestimmungen
8.1.
Die Bördesoft-Agrar GmbH ist berechtigt, die im Zusammenhang mit dieser
Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu
verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.
8.2.
Der Gerichtsstand ist Darmstadt
8.3.
Die Rechtsbeziehung zwischen der Bördesoft-Agrar GmbH und dem Besteller
unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine
Vertragsbestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben
die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt in
diesem Fall, was dem erkennbar gewollten Vertragszweck am nächsten kommt.